Die Republikaner im US-Senat haben am frühen Samstagmorgen eine Haushaltsresolution verabschiedet, die Präsident Donald Trumps Wirtschaftsplänen den Weg ebnet. Mit 51 zu 48 Stimmen beschlossen, ermöglicht die Entscheidung dem republikanischen Lager, zentrale Gesetzesinitiativen zu Steuerkürzungen und Ausgabenkürzungen ohne Unterstützung der Demokraten voranzutreiben.

Die Resolution öffnet den Weg für das sogenannte Haushaltsabstimmungsverfahren, das es erlaubt, finanzpolitische Gesetze mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Diese Strategie erhöht deutlich die Erfolgschancen für Trumps zentrale Steuer- und Ausgabenreformen.

Die Republikaner betonten, dass diese Maßnahme notwendig sei, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die im Wahlkampf gemachten Versprechen einzulösen. Die Resolution wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt, wo Sprecher Mike Johnson aufgrund der knappen republikanischen Mehrheit vor einer schwierigen Abstimmung steht.

Ein führender republikanischer Senator kommentierte: „Wir haben heute einen wichtigen Schritt getan, um finanzielle Verantwortung wiederherzustellen und das wirtschaftliche Potenzial Amerikas freizusetzen.“ Die Demokraten hingegen kritisierten den Vorstoß, da er voraussichtlich zu Kürzungen bei sozialen Programmen führen und primär Unternehmen und Reiche begünstigen würde.

Das erwartete Gesetz wird voraussichtlich sowohl Unternehmenssteuern als auch persönliche Einkommensteuersätze betreffen. Die genauen Details werden derzeit noch ausgearbeitet.

In den kommenden Wochen wird mit der Einführung des formellen Gesetzes gerechnet. Die politischen Debatten darüber dürften sich verschärfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die wirtschaftliche Stabilität des Landes.