Vertreter aus 23 US-Bundesstaaten haben am Dienstag eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht, um einen weitreichenden Plan zur Kürzung von Tausenden Arbeitsplätzen im Gesundheitsministerium (HHS) zu stoppen. Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in Rhode Island eingereicht und markiert einen bedeutenden Schritt zur Verhinderung der geplanten Stellenkürzungen im Gesundheitswesen.

Laut Berichten der Associated Press (AP) könnten durch die Kürzungen bis zu 10.000 Stellen beim HHS betroffen sein. Zu den klagenden Bundesstaaten gehören unter anderem New York, Kalifornien, Kentucky, Pennsylvania, Minnesota und North Carolina. Diese argumentieren, dass die geplanten Kürzungen nicht nur die Gesundheitsdienste stören, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf ihre Regionen haben würden.

In der Klage heißt es, die Entscheidung der Trump-Regierung sei abrupt und schädlich, insbesondere in einer Zeit, in der das öffentliche Gesundheitssystem vor steigenden Anforderungen stehe. Die Kläger betonen, dass der Wegfall so vieler Stellen die Ressourcen belasten, kritische Infrastrukturen schwächen und laufende Programme für gefährdete Bevölkerungsgruppen gefährden würde.

Kritiker der Kürzungen werfen der Regierung vor, keine transparente oder ausreichende Begründung geliefert zu haben. Sie sehen die Maßnahmen als Teil einer umfassenderen Strategie zur Reduzierung staatlicher Ausgaben, oft zulasten essenzieller Dienste.

Das Weiße Haus verteidigte seine Haushaltsstrategie als notwendig für langfristige fiskalische Stabilität und Effizienz. Die Klage reiht sich jedoch in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen über die Kürzungspläne der Regierung ein.

Die klagenden Bundesstaaten betonen die zentrale Rolle des HHS bei der Verwaltung von Programmen wie Medicaid, dem Krisenmanagement im Gesundheitswesen und lokalen Gesundheitsinitiativen. Massenentlassungen würden diese Aufgaben gefährden und gesetzliche Verpflichtungen zur Gesundheitsversorgung verletzen, heißt es.

Das Gericht wird nun prüfen, ob die Regierung ordnungsgemäß vorgegangen ist und ob das Vorhaben gegen Bundesgesetze zum Schutz der Gesundheitsinfrastruktur verstößt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Aufbau und die Leistungsfähigkeit einer der wichtigsten Bundesbehörden der USA haben.