Veröffentlichungsdatum: 03.04.2025 10:05 / Welt Nachrichten

Senat stellt sich gegen Trumps Zölle

Senat stellt sich gegen Trumps Zölle

Die aggressiven Handelspolitiken von Präsident Donald Trump stoßen im Kongress auf neuen Widerstand. Am Dienstagabend stimmte der US-Senat mit 51 zu 48 Stimmen für eine von den Demokraten initiierte Resolution, die sich gegen Trumps Zölle auf kanadische Importe richtet.

Die parteiübergreifende Resolution richtet sich gegen Trumps kanadaspezifische Zölle, die Teil seines umfassenderen protektionistischen Ansatzes im Rahmen der „Liberation Day“-Handelspolitik sind. Während das Weiße Haus die Maßnahmen als notwendig zum Schutz der US-Industrie verteidigt, argumentieren Kritiker, dass sie die Kosten für US-Verbraucher erhöhen und langjährige Allianzen belasten.

Bemerkenswert ist, dass sich vier republikanische Senatoren gegen die Parteilinie stellten und die Resolution unterstützten. Darunter waren Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Mitch McConnell (Kentucky) und Rand Paul (Kentucky), der auch Mitinitiator der Resolution war. Ihr Abweichen signalisiert zunehmende Besorgnis innerhalb der Republikaner über die langfristigen Folgen der Zollpolitik der Regierung.

Die Resolution geht nun an das Repräsentantenhaus, wo ihr weiteres Schicksal noch unklar ist. Dennoch stellt die Abstimmung im Senat einen wichtigen Moment parteiübergreifenden Widerstands gegen Trumps Handelsagenda dar, zumal immer mehr Abgeordnete befürchten, dass die Zölle US-Unternehmen eher schaden als nützen.

Bereits am selben Tag hatte die Senatsführung eine Abstimmung um 18:45 Uhr ET angekündigt. Die vorangegangene Debatte offenbarte eine zunehmende Spaltung zwischen jenen, die Zölle als strategisch notwendig erachten, und jenen, die sie als schädlich für die US-Wirtschaft und das internationale Ansehen sehen.

Obwohl sich die Abstimmung konkret auf Kanada bezieht, sind die Auswirkungen weitreichend. Viele Abgeordnete – darunter auch Republikaner – stellen inzwischen die Logik hinter der sich ausweitenden Zollstrategie der Regierung in Frage. Trumps Handelsansatz hat sowohl international als auch national für Spannungen gesorgt.

Ob die Resolution im Repräsentantenhaus genügend Unterstützung erhält, um die Richtung der Regierung zu ändern, bleibt abzuwarten. Doch die Entscheidung des Senats sendet eine deutliche Botschaft: Wachsende Teile des Kongresses sind bereit, Trumps Handelsbefugnisse infrage zu stellen, wenn wirtschaftliche Folgen drohen.