
Richter setzt AP-Zugang wieder ein
Ein US-Bundesrichter hat angeordnet, dass das Weiße Haus den Zugang der Associated Press (AP) zu Regierungsveranstaltungen wiederherstellen muss. Die Entscheidung erfolgte nach einer Klage der AP, die ausgeschlossen wurde, weil sie weiterhin den Begriff „Golf von Mexiko“ anstelle der von der Regierung bevorzugten Bezeichnung „Golf von Amerika“ verwendete.
Richter Trevor McFadden, der während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump ernannt wurde, erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung. Diese verpflichtet das Weiße Haus dazu, AP-Reportern wieder Zugang zu Bereichen wie dem Oval Office und der Air Force One zu gewähren, während das Verfahren noch läuft.
Die Entscheidung wurde von vielen als Bestätigung der Pressefreiheit gewertet. Medienorganisationen sehen darin ein wichtiges Zeichen, dass redaktionelle Entscheidungen nicht zur Grundlage für Zugangsbeschränkungen gemacht werden dürfen. Die AP begrüßte das Urteil und betonte ihr Engagement für unabhängigen und sachlichen Journalismus.
Das Weiße Haus hat sich bislang nicht offiziell zu dem Urteil geäußert oder angegeben, ob es Berufung einlegen wird. Der Fall verdeutlicht die Spannungen zwischen Regierung und Medien und unterstreicht die Rolle der Justiz beim Schutz verfassungsmäßiger Rechte.