Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, verschlüsselte Signal-Chatnachrichten im Zusammenhang mit den jüngsten Luftangriffen auf den Jemen aufzubewahren. Die Anordnung erfolgt im Rahmen einer Klage der Transparenzorganisation American Oversight, die die Sicherung aller Signal-Nachrichten zwischen dem 11. und 15. März fordert.

In der Klage werden mehrere hochrangige Beamte der Trump-Regierung als Beklagte genannt, darunter CIA-Direktor John Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Laut Klageschrift könnten die Nachrichten entscheidende Informationen über Entscheidungen im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Jemen enthalten.

Präsident Trump und führende Regierungsmitglieder bestreiten, dass vertrauliche Informationen weitergegeben wurden. Nationale Aufmerksamkeit erregte der Vorfall, als Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Magazins The Atlantic, bekannt gab, versehentlich von Sicherheitsberater Mike Waltz zu der Signal-Gruppe hinzugefügt worden zu sein.

Goldberg bezeichnete den Vorfall öffentlich als „Verstoß gegen die nationale Sicherheit“ und forderte das Weiße Haus auf, diesen transparent aufzuklären. Seine Aussagen verstärkten den öffentlichen Druck, wobei einige Politiker und Aufsichtsorganisationen den Rücktritt von Waltz forderten.

Während die Regierung darauf beharrt, dass keine sensiblen Inhalte durchgesickert seien, erhöht die richterliche Anordnung den Druck, wie mit interner Kommunikation bei heiklen Militäroperationen umgegangen wird. Der Ausgang des Verfahrens könnte neue Maßstäbe für die Aufbewahrung digitaler Kommunikation in der US-Regierung setzen.