
WH verteidigt Abschiebung eines MS-13-Mitglieds
Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus äußerte sich die US-Pressesprecherin Karoline Leavitt zur Kontroverse um die Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia. Sie betonte, dass es sich bei Garcia nicht um einen „Vater aus Maryland“ handle, wie in manchen Berichten behauptet wurde, sondern um einen „illegalen Einwanderer, MS-13-Bandenmitglied und ausländischen Terroristen“, der nach El Salvador abgeschoben wurde.
Laut Leavitt trug Garcia bei seiner Festnahme ein Sweatshirt mit einem bekannten MS-13-Bandensymbol. Sie erklärte weiter: „Zwei unabhängige Richter haben festgestellt, dass Abrego Mitglied der MS-13 ist, und diese Feststellung wurde nie angefochten.“
Sie betonte zudem, dass Garcia im Falle einer Rückkehr in die Vereinigten Staaten „sofort erneut abgeschoben werden würde“.
Der Fall hat politische und rechtliche Debatten ausgelöst, nachdem zunächst von einem Verwaltungsfehler die Rede war. Kritiker bezeichneten Garcia als fälschlicherweise abgeschobenen „Vater aus Maryland“, was das Weiße Haus mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken und Bandenverbindungen entschieden zurückwies.
US-Oberster Richter John Roberts hatte zu Monatsbeginn die Frist verlängert, in der die Regierung von Präsident Donald Trump Garcia zurückbringen sollte. Die Einbindung des Obersten Gerichtshofs hat dem Fall nationale Aufmerksamkeit verschafft.
Das Weiße Haus verteidigt weiterhin die Abschiebung und sieht sie als im Einklang mit der nationalen Sicherheitspolitik unter Präsident Trumps Führung. Die Regierung betont, dass Mitglieder von MS-13 und ausländische Terroristen abgeschoben und an der Wiedereinreise gehindert werden sollen.
Während das juristische Verfahren weiterläuft, bleibt der Fall ein Brennpunkt in der anhaltenden Debatte über Einwanderung, Verwaltungsfehler und richterliche Kontrolle in Trumps zweiter Amtszeit.